Published Date: 
13.02.2017

Weitsicht statt Flickschusterei

(WUS, 13.02.2017) Studiengebühren ablehnen und Wissenschaftsetat aufstocken – Kabinett hat morgen die Chance ein klares Signal gegen die Isolation des Wissenschaftsstandortes Baden-Württemberg zu setzen.

Die Nachbesserungspläne von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer zur Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht EU-Ländern sind ein weiterer Beleg, dass das anvisierte Ziel, Mehreinnahmen für das Wissenschaftsressort zu erwirtschaften, nicht aufgehen kann. „Die jetzt zusätzlich im Gesetzesentwurf eingeführten Änderungen, wie die Koppelung der Befreiungstatbestände für Asylbewerber und Schutzsuchende mit guter Bleibeperspektive auf der Grundlage einer Länderliste des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit jenen Ländern, die eine Anerkennungsquote von 50 % haben, oder die Einführung einer Quote von 5% für Studierende mit „besonderer Begabung“ und insbesondere aus Entwicklungsländern sowie die Gebührenbefreiung von „forschenden Studierenden“ wird zu einem erheblichen Mehraufwand für die baden-württembergischen Hochschulen führen“, so Dr. Kambiz Ghawami, Vorsitzender des World University Service (WUS). „Auch die Idee eine „Gebühreneinzugszentrale“, eine „GEZ–Studiengebühren“ einzurichten, um die Hochschulen verwaltungstechnisch zu entlasten, wird das Gegenteil bewirken, da die Kosten solch einer zusätzlichen Verwaltungsstelle die Hochschulen zu erbringen haben.“

„Das Landeskabinett kann morgen (Dienstag, 14.2.2017) dieser Flickschusterei Einhalt gebieten und diesen Irrweg von Wissenschaftsministerin Bauer in die internationale Isolation des Wissenschaftsstandortes Baden-Württembergs stoppen. Stattdessen sollte die Investition in die Zukunft des Landes Baden-Württemberg in Bildung und Wissenschaft Leitgedanken der Landesregierung sein und die notwendigen Mittel hierfür bereitgestellt werden, statt zu Lasten ausländischer Studierender die Unterfinanzierung des Wissenschaftsetats auszugleichen,“ so Ghawami weiter.

In den zahlreichen Kommentaren als auch in der Verbändeanhörung wurde sehr deutlich, dass die Gesetzesvorlage hinsichtlich ihrer wissenschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen nicht hinreichend durchdacht ist und letztendlich zur Schwächung der internationalen Reputation des Exportlandes Baden-Württemberg führt. „Bereits jetzt erreichen uns zahlreiche besorgte Anfragen von Studieninteressenten aus Afrika, Asien und Lateinamerika, die sich nach Alternativen zu Studienmöglichkeiten in Baden-Württemberg erkundigen“, so Ghawami, „und wir verweisen auf die vergleichbar guten Studienmöglichkeiten in den übrigen 15 Deutschen Ländern. Für Baden-Württemberg bedeutet dies, dass kluge Köpfe in Zukunft Baden-Württemberg meiden und das Ländle der Tüftler und Denker das Nachsehen haben wird. Und ohne die künftigen Internationalen Studierenden geht die Rechnung von Wissenschaftsministerin Bauer, 35,8 Mio. Euro zu erwirtschaften nicht auf. Ein klassisches Eigentor!“

Zu Recht hat Ministerpräsident Kretschmann in der Landtagsdebatte am letzten Mittwoch (8.2.2017) zur 2. Lesung des Landeshaushaltes 2017 zur Internationalen Verortung ausgeführt, dass „Rückzug und Abschottung, Abgrenzung und Nationalismus sicher die falschen Mittel [seien], diesen Herausforderungen zu begegnen. Bei uns hängt jeder dritte Arbeitsplatz am Export. Fast keine Region ist international so verflochten wie Baden-Württemberg. Und deshalb würden Abschottung, Nationalismus und Protektionismus keine andere Region der Welt so treffen wie unsere – und hunderttausende Arbeitsplätze gefährden“, so Ministerpräsident Kretschmann in der Haushaltsdebatte. „Jetzt kommt es auf die Weitsicht des Kabinetts an, um dem Appell von Ministerpräsident Kretschmann Taten folgen zu lassen und absehbare Fehlentwicklungen zu stoppen“, so Ghawami abschließend.

Der World University Service – Deutsches Komitee e. V. (WUS) ist eine internationale, politisch und konfessionell nicht gebundene Organisation, bestehend in über 50 Ländern der Erde. WUS versteht sich als eine internationale Gemeinschaft von Studierenden, Lehrenden und Mitarbeitenden im Bildungssektor, die für das Menschenrecht auf Bildung eintritt.

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