Published Date: 
18.01.2017

340 zu 7 – Klare Absage an Studiengebühren in Baden-Württemberg
Kluge Köpfe ziehen um – Appell an Landtagsabgeordnete

(wus, 18.01.2017)

Nach Ende der Online-Kommentierung zu der geplanten Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium in Baden-Württemberg und der entsprechenden Verbändeanhörung ist das Gesetz zur Erhebung von Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium klar gescheitert.

Neben zahlreichen Verbänden und Hochschulen konnten vom 1. Dezember 2016 bis zum 13. Januar 2017 Interessenten an einer Online-Kommentierung auf dem Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg teilnehmen. Bei 347 Einzelkommentaren gab es lediglich 7 Kommentare, welche die Einführung begrüßten. Berücksichtigt man die entsprechenden Likes und Dislikes sieht die Bilanz noch verheerender für die Landesregierung aus. Über 3000 Likes für die Ablehnung des Gesetzesvorhabens!

Auch das Deutsche Studentenwerk und die acht baden-württembergischen Studierendenwerke haben sich eindeutig gegen die Einführung der Studiengebühren ausgesprochen, genauso wie zahlreiche Hochschulorganisationen und –einrichtungen.

Interessanterweise haben sich zahlreiche Wählerinnen und Wähler von Bündnis90/DIE GRÜNEN an der Online-Kommentierung beteiligt. Sie zeigten sich tief enttäuscht von der Grünen Wissenschaftsministerin Bauer und kündigten an, beim nächsten Mal die Grünen nicht mehr zu wählen, falls die Studiengebühren eingeführt werden sollten und somit ein zentrales Wahlversprechen der Grünen und die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag – „Wir führen keine allgemeinen Studiengebühren ein“ – aufgekündigt wird.

„Die Landesregierung sollte die klare Ablehnung ihres Gesetzesvorhabens zur Kenntnis nehmen und sich Gedanken machen, wie sie die allgemeine Unterfinanzierung des Wissenschaftsstandortes Baden-Württemberg beseitigt, anstatt auf dem Rücken Internationaler Studierender die Lücke im Landeshaushalt zu stopfen“, so Dr. Kambiz Ghawami, Vorsitzender des World University Service. „Im Interesse des Wissenschaftsstandortes Baden-Württemberg ist es jetzt an der Zeit, dass die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags im Zuge der Haushaltsberatung intelligente Umschichtungen vornehmen, damit die von Ministerin Bauer benötigten 48 Mio. Euro für den Konsolidierungsbedarf für die „Schwarze Null“ im Landeshaushalt bereitgestellt werden“, so Ghawami weiter.

In den zahlreichen Kommentaren als auch in der Verbändeanhörung wurde sehr deutlich, dass die Gesetzesvorlage hinsichtlich ihrer Wissenschafts- und Fiskalpolitischen Auswirkungen nicht hinreichend durchdacht ist und letztendlich zur Schwächung der internationalen Reputation des Exportlandes Baden-Württemberg führt. „Bereits jetzt erreichen uns zahlreiche besorgte Anfragen von Studieninteressenten aus Afrika, Asien und Lateinamerika, die sich nach Alternativen zu Studienmöglichkeiten in Baden-Württemberg erkundigen“, so Ghawami, „und wir verweisen auf die vergleichbar guten Studienmöglichkeiten in den übrigen 15 Deutschen Länder. Für Baden-Württemberg bedeutet dies, dass Kluge Köpfe in Zukunft Baden-Württemberg meiden und das Ländle der Tüftler und Denker das Nachsehen haben wird. Und ohne die künftigen Internationalen Studierenden geht die Rechnung von Wissenschaftsministerin Bauer 48 Mio. Euro zu erwirtschaften nicht auf. Ein klassisches Eigentor!“

 

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