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Wiesbaden, 4. Februar 2021. Beim gestrigen Koalitionsgipfel fehlte auf der Agenda abermals eine Vorlage von Bundesbildungsministerin Karliczek zur pandemiebedingten Notsituation der rund 2,8 Mio. Studierenden in Deutschland und der Vorkehrung zur Verlängerung der Überbrückungshilfen für in Not geratene Studierende bis Ende 2021.

Es wurden im Koalitionsgipfel Milliardenhilfen für Familien, Geringverdiener, Unternehmen und Kulturschaffende beschlossen, aber für in Not geratene Studierende gab es Dank der Untätigkeit von Ministerin Karliczek keinerlei Vorsorge, wie es für die bis Ende März 2021 befristeten Überbrückungshilfen von bis zu 500,- € monatlich weiter gehen soll.

Wiesbaden, 5. Januar 2021. „Wir wollen keinen staatlich eingesetzten Rektor – Er wird gehen, wir bleiben!“ Mit diesen Sprechchören haben über 1.000 Studierende der angesehenen Boğaziçi-Universität in Istanbul gegen die Einsetzung von Melih Bulu als Rektor am gestrigen Montag demonstriert. Erstmals seit 40 Jahren wurde ein Staatskommissar als Hochschulrektor per Dekret von Präsident Erdoğan eingesetzt.

Nach dem angeblichen Putschversuch 2016 hat Präsident Erdoğan am 29. Oktober 2016 das Notstandsdekret 676 erlassen und somit die Wahl von Hochschulrektoren de facto abgeschafft. Nicht mehr die Hochschulen selber sollten autonom Rektorinnen und Rektoren wählen dürfen, sondern die Stellen werden auf der Webseite des staatlich gelenkten türkischen Hochschulrats (YÖK) ausgeschrieben und anhand einer Rankingliste des YÖK dem Staatspräsidenten zur Auswahl und Ernennung vorgelegt.

Wiesbaden, 7. Dezember 2020. Die Allgemeine Erklärung für Menschenrechte von 1948 sieht ein Recht auf Bildung vor. Die UNAgenda 2030 der Vereinten Nationen schließt daran an und fordert im vierten Entwicklungsziel hochwertige Bildung für alle Menschen weltweit. Wenn Europa derzeit seinen Platz in der Welt neu definiert, ist vielfach von ökonomischen und militärischen Erfordernissen die Rede. Bildung und Wissenschaft finden keine Erwähnung. Hier setzt die Kritik des World University Service an, der seit 1920 für ein Menschenrecht auf Bildung eintritt.

Wiesbaden, 20. November 2020. Nach der heutigen Ankündigung von Ministerin Karliczek, die Überbrückungshilfen für Studierende für die Dauer des Wintersemesters 2020/21 wieder aufzunehmen, zeichnet sich ab, dass abermals viele unverschuldet in Not geratene Studierende außen vor bleiben. Abermals müssen die Studierenden Monat für Monat einen Antrag mit all den Unterlagen einreichen und auch die Höhe der Zuschüsse mit 500 EURO ist realitätsfern.