Published Date: 
17.06.2022
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Internationale
Studierende aus der Ukraine brauchen sicheren Aufenthalt und die
Möglichkeit zur Fortsetzung ihres Studiums in Deutschland

 

Wiesbaden, 17.06.2022.Wir wollen Leben retten. Das hängt nicht vom Pass ab!
Mit diesen Worten sprach sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser schon
Anfang März 2022 dafür aus, auf Basis der EU-Richtlinie zum
vorübergehenden Schutz auch Ukraine-Flüchtlinge ohne ukrainische
Staatsangehörigkeit in Deutschland aufzunehmen.

Mehr als 100 Tage
nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine warten ca.
3.000 von dort geflohene internationale Studierende weiter auf die
Einlösung dieses Versprechens. Stattdessen werden ihre Anträge auf eine
Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und sie werden zur zeitnahen Ausreise in
ihr Herkunftsland aufgefordert. Dies ist besonders gravierend für all
diejenigen, die ihr Studium aus finanziellen oder anderen Gründen nicht
im jeweiligen Herkunftsland fortsetzen können. Der Krieg in der Ukraine
hat ihre bisherige Lebensplanung erschüttert, die erzwungene Rückkehr
ohne Abschluss ihrer bisher erbrachten Studienleistungen würde sie
endgültig zerstören.

Die internationalen Studierenden in Kiew,
Lwiw oder Sumy sind vor den gleichen Bomben geflohen wie die
Ukrainer*innen. Das Gebot der Gleichbehandlung begründet ihren Anspruch
auf einen sicheren Aufenthalt und auf Perspektiven zur Fortsetzung ihres
Studiums in Deutschland.

Wir begrüßen und unterstützen daher die
Bemühungen u.a. der Länder Hamburg und Bremen um eine umfassende
bundeseinheitliche Regelung für die Betroffenen. Sie läge gleichermaßen
im Interesse der geflüchteten Studierenden und der wirtschaftlichen
Interessen Deutschlands, das derzeit international händeringend um
Fachkräfte und Studierende wirbt.

Wir appellieren deshalb erneut

·     an Bundesinnenministerin Nancy Faeser:Gewähren
Sie internationalen Studierenden, die aus der Ukraine fliehen mussten,
einen vergleichbaren Schutzstatus zu dem geflohener ukrainischer
Staatsangehöriger. Räumen Sie ihnen die aufenthaltsrechtlichen
Rahmenbedingungen ein, ihr Studium in Deutschland in Ruhe und Sicherheit
fortsetzen zu können.

·     an Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und die Kultusminister*innenkonferenz:Fördern
Sie die Öffnung bestehender sowie die Schaffung weiterer Angebote der
Hochschulen, Studierendenwerke und Stipendienorganisationen für aus der
Ukraine geflohene internationale Studierende. Unterstützen Sie die
Arbeit von Selbstorganisationen der (betroffenen) Studierenden.

Unsere
Solidarität gilt auch denjenigen nicht-ukrainischen Staatsangehörigen,
die - ohne zu studieren - in der Ukraine gelebt und gearbeitet haben und
vor dem Krieg fliehen mussten. Sie alle brauchen umfassenden Schutz in
Deutschland.

Eine gemeinsame Presseerklärung von: Bundesweite
Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL, Bundesverband ausländischer Studierender
(BAS), Bundesverband der Evangelischen Studierendengemeinden (ESG),
Diakonie Hessen - Abt. Flucht, Interkulturelle Arbeit, Migration,
Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V., Initiativausschuss für
Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, World University Service (WUS)

Kontakt:

·       Dr. Kambiz Ghawami, World University Service (WUS) – Deutsches Komitee e.V.
Tel.: 0611 / 44 66 48

·       Johannes Glembek, Bundesverband ausländischer Studierender (BAS)
Tel.: 0176 2345 2707