Newsletter Bildungsauftrag Nord-Süd Nr. 85 / Mai 2014
Am 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) für die kommenden fünf Jahre ein neues Europäisches Parlament. Die Europawahl ist auch in entwicklungspolitischer Hinsicht wichtig. Die EU und ihre 28 Mitgliedstaaten leisten zusammen einen Anteil von rund 60 Prozent der Öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) und sind damit weltweit der größte Geber und einer der entscheidenden Akteure internationaler Entwicklungspolitik.
Die aktuelle Strategie zur Europäischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Titel „ Die Wirksamkeit der EU - Entwicklungspolitik erhöhen: eine Agenda für den Wandel “ wurde von der Europäischen Kommission am 13. Oktober 2011 veröffentlicht. Sie enthielt drei zentrale Neuerungen: (1) die Konzentration der Hilfe auf zwei Bereiche: verantwortungsvolle Regierungsführung und Menschenrechte mit strikterer Konditionalität so wie nachhaltiges Wachstum unter Betonung der Privatwirtschaft; (2) die Einführung differenzierter Entwicklungspartnerschaften, einhergehend mit der Einstellung von Entwicklungshilfe für aufstrebende Mächte und weiter fortgeschrittene Länder; (3) der Versuch, die Zusammenarbeit von Kommission und Entwicklungsagenturen der Mitgliedstaaten zu intensivieren. So werde versucht, dass die Mitgliedsstaaten im Planungszeitraum 2014 bis 2020 gemeinsame Programme mit der EU auflegen, um Doppelstrukturen zu vermeiden.
Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) hat anlässlich der Europawahl den Standpunkt "Europa: Fair, gerecht, zukunftsfähig! Erwartungen zur Europawahl 2014" herausgegeben ( http://venro.org/index.php?id=1598 ). Darin ruft VENRO die zukünftigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu auf, das internationale Engagement der EU fairer, gerechter und ökologisch nachhaltig zu gestalten. VENRO fordert zudem von der EU me hr Politikkohärenz zugunsten der entwicklungspolitischen Ziele.
Wer sich konkret darüber informieren möchte, wie sich die zur Wahl stehenden Parteien zu entwicklungspolitischen Themen positionieren, kann dies über den Wahl-O-Mat tun: www.wahl - o - mat.de/europawahl2014/. Er bietet neben dem Selbsttest Hintergrundinformationen zu den Parteien sowie Unterrichtsmaterialien.
