Published Date: 
04.12.2019

Deutsche Unternehmen sollen gesetzlich zur weltweiten Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards verpflichtet werden. Das fordert ein breites Bündnis aus 64 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung und Brot für die Welt. Die Initiative fordert die Bundesregierung dazu auf, ein Lieferkettengesetz in Deutschland bis 2020 einzuführen, das Unternehmen dazu verpflichtet, bei ihren Geschäften im In- und Ausland menschenrechtliche und ökologische Sorgfalt walten zu lassen. Eine Missachtung der Pflichten soll an klare Konsequenzen in Form von Bußgeldern oder dem Ausschluss von öffentlichen Aufträgen geknüpft sein. Zudem soll ein Beschwerdemechanismus für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen eingerichtet werden. Um wirksam zu sein, muss das Lieferkettengesetz die gesamte Lieferkette umfassen. Das Gesetz soll alle Unternehmen erfassen, die in Deutschland geschäftstätig sind und mindestens 250 Mitarbeiter/-innen beschäftigen sowie einen Jahresumsatz von mehr als 40 Millionen Euro oder eine Bilanzsumme von mehr als 20 Millionen Euro erwirtschaften. Eine Entscheidung über die Einführung eines Lieferkettengesetzes ist laut Koalitionsvertrag für 2020 geplant. In anderen europäischen Ländern gibt es bereits Gesetze zur Einhaltung der Menschenrechte im Auslandsgeschäft.

Infos: InitiativeLieferkettengesetz.de, Stresemannstr. 72, 10963 Berlin, Ansprechpartnerin: Johanna Kusch, Tel. 030 28883565, info[at]lieferkettengesetz.de, www.lieferkettengesetz.de