Published Date: 
13.10.2020

(Oktober 2020) In der Diskussion um unternehmerische Sorgfaltspflichten in internationalen Wertschöpfungsketten hat sich der von der Hessischen Landesregierung berufene Entwicklungspolitische Beirat klar positioniert. Er spricht sich in einem Beschluss für ein Sorgfaltspflichtengesetz auf Bundesebene aus. Dieses Bundesgesetz solle für eine Stärkung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen in globalen Wertschöpfungsketten sorgen. Konkret empfiehlt der Beirat, dass sich das Land Hessen in der Wirtschaftsministerkonferenz sowie im Bundesrat einbringt und – falls die Bundesregierung bis Ende 2020 hierzu keinen eigenen Gesetzesentwurf einbringt – über den Bundesrat ein Sorgfaltspflichtengesetz initiiert. Der Beirat wurde nach der Verabschiedung der Leitlinien zur Entwicklungszusammenarbeit der Hessischen Landesregierung im Dezember 2019 konstituiert. Er dient zum einem dem Dialog und der Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und der Zivilgesellschaft und berät zum anderen die Landesregierung bei Grundsatzfragen der Entwicklungszusammenarbeit. Dem Beirat gehören Vertreter*innen der Kommunen, Wirtschaft und Finanzwirtschaft, Hochschulen, Kirchen, entwicklungspolitischen Organisationen und der im Landtag vertretenen Fraktionen an. Die Landesregierung vertritt Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Philipp Nimmermann.

Info: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Pressestelle, Kaiser-Friedrich-Ring 75, 65185 Wiesbaden, Ansprechpartnerin: Franziska Richter, Tel. 0611 815-2020, franziska.richter[at]wirtschaft.hessen.de, https://wirtschaft.hessen.de