Published Date: 
07.02.2020

(Februar 2020) Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Familienministerin Anne Spiegel haben auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 28. Januar 2020 den landesweiten Themenschwerpunkt „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ für 2020 vorgestellt. Die Landesregierung stellt sich damit ausdrücklich gegen Hass, Gewalt und jede Form von Extremismus in Rheinland-Pfalz und setzt auf Zusammenhalt, Widerspruch der Mehrheit und den demokratischen Rechtsstaat. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Programmen wird eine zentrale Meldestelle eingerichtet, bei der antisemitische, rassistische und andere menschenfeindlich motivierte Vorfälle und Übergriffe gesammelt werden. Durch eine an die Meldestelle angeschlossene Beratungsstelle soll ein umfangreiches Hilfsangebot ermöglicht werden. Außerdem ist die Aktion „Für ein buntes Miteinander – Gegen Rassismus und Diskriminierung im Sport“ geplant, in der Kooperationen mit Sportverbänden unterzeichnet werden. Schulen können mit finanzieller Unterstützung einen Demokratietag gegen Hass und Hetze durchführen. Zusätzlich wird der Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Laufe des Jahres vorgestellt, der Maßnahmen vorsieht, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft gegenüber Diskriminierungs- und Ausgrenzungsstrukturen weiter zu sensibilisieren und in deren Bekämpfung zu stärken. Darüber hinaus wird auch an jede*n Einzelne*n appelliert, für die Meinungsfreiheit eine Debattenkultur und für eine angemessene Sprache einzustehen. Unter www.miteinander-gut-leben.rlp.de kann sich dem Appell angeschlossen werden. Hier bündelt die Landesregierung außerdem zentrale Aktivitäten gegen Hass und Hetze.

Info: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz, Tel. 06131 16-0, buergerbuero[at]stk.rlp.de, www.rlp.de/de/buergerportale/gegen-hass-und-hetze/