Published Date: 
08.08.2016

Anfang Juli 2016 hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) eine historische Resolution beschlossen: Darin werden Staaten dringend aufgefordert, private Bildungsträger zu regulieren und stärker in die staatliche Bildung zu investieren. So sollen negative Auswirkungen der Kommerzialisierung von Bildung gemindert werden.

Am 11. Juli 2016 wurde während der 32. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates (UNHRC) zum Recht auf Bildung die Resolution A/HRC/32/L.33 beschlossen. Mit Zustimmung aller 47 Mitgliedsstaaten der UNHRC wird in dieser Resolution festgehalten, dass Staaten der Privatisierung von Bildung entgegenwirken sollen, indem sie Rahmenbedingungen schaffen um private Bildungsträger stärker zu regulieren. Es ist nämlich eindeutig, dass die rasante und unkontrollierte Zunahme von privaten Bildungsträgern, hauptsächlich in Ländern des Globalen Südens, negative Folgen auf das Menschenrecht auf Bildung haben kann.

Das Thema wurde schon in vorherigen Resolutionen am Rande angesprochen, jedoch steht die Notwendigkeit einer Auseinandersetzung mit der Kommerzialisierung von Bildung diesmal im Mittelpunkt. Dies ist in der UN-Geschichte ein Durchbruch: Mit dieser Resolution wird eindeutig anerkannt, dass die Privatisierung von Bildung Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte aufwirft, die dringend angegangen werden müssen. „Sehr erfreulich ist zu sehen“, so Dr. Kambiz Ghawami, Geschäftsführer des World University Services (WUS), „dass erstmalig in einer UN-Resolution Staaten dazu aufgefordert werden, so viel wie möglich ihrer finanziellen öffentlichen Ressourcen in die Bildung zu investieren, um Bildung als öffentliches Gut zu stärken und zu fördern“.

Die Resolution wird weltweit von vielen Organisationen der Zivilgesellschaft begrüßt, denn der Beschluss stärkt deren Bestrebungen im Kampf gegen die Privatisierung von Bildung auf nationaler Ebene. So bekommen sie ein weiteres Instrument in die Hand, um die Staaten in ihrer grundlegenden Verpflichtung im Bildungsbereich zur Rechenschaft zu ziehen und alle Schritte in Richtung eines freizugänglichen, qualitativ hochwertigen öffentlichen Bildungssystems zu gehen.

Der World University Service (WUS) begrüßt ebenfalls die UN-Resolution. Der WUS versteht sich als eine internationale Gemeinschaft von Studierenden, Lehrenden und Mitarbeitenden im Bildungssektor und tritt für das Menschenrecht auf Bildung ein. Die Informationsstelle Bildungsauftrag Nord-Süd beim WUS widmet sich mit ihren Publikationen sowie mit ihrem Internetportal der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit. Sie arbeitet als Schnittstelle zwischen Bund, Ländern, Europäischer Union, Bildungseinrichtungen und NRO und stärkt und vernetzt die Akteure.

Rückfragen an: Stefanie Heise, Informationsstelle Bildungsauftrag Nord-Süd, Tel.: 0611-9446170, infostelle@wusgermany.de, www.informationsstelle-nord-sued.de