Published Date: 
19.06.2017

(wus/19.06.2017) FDP in Nordrhein-Westfalen plant Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer.

„Ausgerechnet Christian Lindner, der Bundesvorsitzende der FDP, der noch auf dem letzten Bundesparteitag der FDP in Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl ausführte: „Wir Freie Demokraten bekennen uns daher zu einem Schul- und Bildungssystem, das gleiche Zugangschancen eröffnet, Diskriminierung verhindert und Neutralität wahrt“, plant nun die Diskriminierung von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten mit Studiengebühren in Höhe von 1.500 Euro pro Semester in Nordrhein-Westfalen“, so Dr. Kambiz Ghawami, Vorsitzender des World University Service (WUS).

Die Studiengebührenpläne der Schwarz-Gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen orientieren sich an dem Gebührenmodell der Grünen Wissenschaftsministerin aus Baden-Württemberg, Theresia Bauer. Nach den Plänen der FDP, die sie in den Koalitionsverhandlungen der CDU abgerungen haben, sollen von den 86.000 ausländischen Studierenden in NRW ohne EU-Pass, künftig ca. 30.000 Studierende die Gebühr in Höhe von 1.500 Euro pro Semester zahlen.

Christian Lindner und die FDP in Nordrhein-Westfalen sind innerhalb der FDP bundesweit isoliert. Zeitgleich mit der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages in Düsseldorf hat die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein in ihrem Koalitionsvertrag mit ausdrücklicher Zustimmung der FDP unter Wolfgang Kubicki die Einführung jeglicher Studiengebühren abgelehnt, so wie bereits die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg bei der entsprechenden Abstimmung zum Gesetzentwurf der Grünen Wissenschaftsministerin Bauer dagegen votiert hatte. Die FDP in Baden-Württemberg begründete ihre Ablehnung u.a. wie folgt:

„Das Gesetz ist aber auch diskriminierend und konterkariert die Bemühungen der Hochschulen um eine Internationalisierung. Die Hochschulen im Land werden einen Reputationsschaden erleiden. Aber auch hinsichtlich der entwicklungspolitischen Ziele bezeichnen die Experten das Gesetz als Rückschlag. Besonders Studierende aus Entwicklungsländern seien nun von der Gebührenlast betroffen. Die Gebühr wird gerade diese Studierenden abschrecken, deren finanzieller Spielraum dann nicht mehr ausreicht, um die hohen Gebühren in Höhe von 1.500 Euro zu leisten. Ein Armutszeugnis der Landesregierung, die sich im Koalitionsvertrag zur Wahrnehmung entwicklungspolitischer Verantwortung als wesentliches Element der Politik bekennen will. Wenn die ausländischen Studierenden in andere Bundesländer abwandern, wie zu erwarten steht, werden aber auch die finanziellen Erwartungen der Landesregierung enttäuscht werden. Denn zu recht wird immer wieder die Frage aufgeworfen, warum Studierende aus Entwicklungsländern in einem der wohlhabendsten Industrieländer gezielt zur Finanzierung allgemeiner Haushaltsaufgaben herangezogen werden sollen.“

In Nordrhein-Westfalen begründet die FDP die Einführung der Studiengebühren mit dem Hinweis, dass eine finanzielle Beteiligung internationaler Studierender fair sei, da diese bzw. ihre Familien nicht durch Steuern zur Finanzierung des Gemeinwesens in Deutschland beitragen würden.
„Offensichtlich kennt die FDP die entsprechende Studie der PROGNOS AG nicht, die eindeutig belegt hat, dass dies so nicht stimmt. Laut der PROGNOS Studie sind bereits beim Verbleib von 30% der ausländischen Studienabsolventinnen und –absolventen und deren Berufstätigkeit in Deutschland die Aufwendungen für Studienplatzkosten und Stipendien nach fünf Jahren amortisiert und der Staat erwirtschaftet in den Folgejahren einen entsprechenden Mehrwert. Es ist also nicht nur eine Win-Win-Situation sondern mittelfristig eine Win-Situation für das Gemeinwesen, wenn ausländische Studierende weiterhin nach Deutschland, bzw. NRW, kommen und hier ohne Studiengebühren studieren können“, so Dr. Ghawami. „Wir brauchen eine Politik für mehr Bildungschancen, für die Internationalisierung unseres Hochschulwesens und für Weltoffenheit. Die Unterdeckung der Grundfinanzierung der Hochschulen darf nicht zum Vorwand genutzt werden, ausländische Studierende zu diskriminieren“, führte Dr. Ghawami aus.

An die Koalitionspartner von Schwarz-Gelb und alle Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen appellierte Dr. Ghawami, nochmals sehr genau zu prüfen, ob sie diskriminierende Studiengebühren zu Lasten des Wissenschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen einführen wollen. Sie gingen damit das offensichtliche Risiko ein, dass zukünftige Studierende aus Nicht-EU-Staaten die nordrhein-westfälischen Hochschulen meiden und in einem der übrigen 14 Deutschen Länder studieren werden.

Wie sagte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka bei der Vorstellung der PROGNOS Studie zu Recht: „Wir freuen uns, dass immer mehr Studierende nach Deutschland kommen. Sie sind uns willkommen, weil sie zum Austausch von Wissen, Ideen und Erkenntnissen beitragen. Die Studie zeigt aber auch: Ausländische Studierende bringen uns ganz handfeste volkswirtschaftliche Vorteile. Sie investieren, konsumieren, zahlen Steuern und sichern Arbeitsplätze. Studentinnen und Studenten aus aller Welt für Deutschland zu gewinnen und sie nach ihrem Abschluss bei uns zu halten, erfordert Investitionen in unsere Hochschulen, die sich schnell lohnen. Deshalb haben die Länder und der Bund sich das Ziel gesetzt ihre Zahl weiter zu steigern.“

Der World University Service – Deutsches Komitee e. V. (WUS) ist eine internationale, politisch und konfessionell nicht gebundene Organisation, bestehend in über 50 Ländern der Erde. WUS versteht sich als eine internationale Gemeinschaft von Studierenden, Lehrenden und Mitarbeitenden im Bildungssektor, die für das Menschenrecht auf Bildung eintritt.

Mehr zur Arbeit des World University Service (WUS) finden Sie hier: www.wusgermany.de
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