Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen zur Entwicklungszusammenarbeit

Seit 1962 haben sich die Ministerpräsident/-innen der 16 Länder im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz, dem Gremium der Selbst­koordination der Länder, in sieben Be­schlüs­sen zu Fragen der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit geäußert.

Im neuen Ministerpräsident/-innen-Beschluss (MPK-Beschluss) vom 01. Juni 2017 standen die Länder- und Kommunalpartnerschaften mit Afrika im Fokus. Die Regierungschef/-innen der Deutschen Länder begrüßten hiermit die Impulse der Bundesregierung für eine gestärkte Partnerschaft mit Afrika. Außerdem wurde im MPK-Beschluss betont, dass die Länder sich darin einig sind, ihr vielfältiges Engagement für nachhaltige Entwicklung in Afrika, inbesondere in Form von Länder- und Kommunalpartnerschaften, fortzusetzen und im Austausch mit der Bundesregierung die Projektkooperationen weiterentwickelt werden.

Im MPK-Beschluss vom 17. März 2016 stand der „Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes im Jahr 2016“ ganz oben. Die Länder legten einen Beitrag zum Fortschrittsbericht der Nachhaltigkeitsstrategie 2016 vor, den die Regierungschef/-innen zur Kenntnis nahmen und an die Bundesregierung weitergeleitet wird. In ihrem Beitrag hielten die Länder fest, dass für die Umsetzung der Agenda 2030 ein abgestimmtes gemeinsames Handeln zwischen Bund und Länder notwendig sei. Außerdem wird der Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft und Kommunen eine wichtige Rolle beigemessen. Als besonderer Schwerpunkt der Bund-Länder Zusammenarbeit, rückt die Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und die Umsetzung des Weltaktionsprogrammes BNE (2015-2020) erneut in den Fokus.

Im Ministerpräsident/-innen-Beschluss (MPK-Beschluss) vom 12. Juni 2014 begrüßten die Regierungschef/-innen der Deutschen Länder den sog. Post-2015-Prozess zur Erarbeitung einer neuen Agenda für nachhaltige Entwicklung.

Im Oktober 2008 wurden ent­wick­lungs­po­litische Leitlinien der Länder durch den MPK-Be­schluss "Zukunfts­fähigkeit sichern – Ent­wick­lungs­po­li­tik in ge­mein­samer Ver­ant­wor­tung von Bund, Ländern und Kommunen" festgelegt. Auf dieser Grundlage haben bereits viele Länder eigene ent­wick­lungs­po­litische Leitlinien erarbeitet, die ihr jeweils spezifisches Profil festlegen.

Die Broschüre Entwicklungspolitik der Länder enthält die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen von 1962 bis 2016 zur Entwicklungspolitik.

Portal Deutsche Länder in der Entwicklungspolitik mit entwicklungspolitischen Zielen und Aktivitäten der 16 Länder: www.entwicklungspolitik-deutsche-laender.de