Aktuelles zum Globalen Lernen
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) e. V. hat ein Positionspapier zum Status der deutschen Entwicklungspolitik veröffentlicht und mit den Worten „Zeit für eine entwicklungspolitische Zeitenwende“ bereits eine Richtung für die Zukunft vorgegeben. Im Vorwort des Berichts verweist der BDI auf die „neue Realität“, die im Zeichen des Ringens um eine neue Weltordnung steht. Im Kern dieses Ringens steht nach Meinung des BDI ein Systemwettbewerb zwischen autokratischen Regimen und demokratischen Staaten – im Zuge dessen zu politischen Machtmanövern mit militärischen und wirtschaftlichen Mitteln gegriffen wird. Länder des Globalen Südens würden sich auch deshalb immer seltener für eine Seite entscheiden wollen.
BMZ-Staatssekretär Jochen Flasbarth widerspricht der BDI-These, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sei zu ineffizient und nicht im Sinne deutscher Interessen. Vielmehr fehle es deutschen Firmen bisweilen „anzupackendem Unternehmergeist“. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wirft der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in einem Positionspapier vor, zu ineffizient, zu wenig partnerorientiert und nicht im Sinne deutscher Interessen zu handeln.
23 Jahre ist es her, dass der Bundestag die Beteiligung am Einsatz in Afghanistan beschloss und sich damit an dem „weltweiten Kampf gegen den Terrorismus“ beteiligte, den der ehemalige US-Präsident George W. Bush nach den Anschlägen am 11. September 2001 ausgerufen hatte. Die Bundesregierung hat am 22. Februar 2024 im Zuge der Veröffentlichung des Zwischenberichts der Enquete-Kommission über das künftige vernetzte Engagement Deutschlands diskutiert.
Wie bekannt sind die Nachhaltigkeitsziele? Wie schätzt die Bevölkerung die Erreichbarkeit der Ziele sowie eigene Einflussmöglichkeiten und Beiträge zu ihrer Erreichung ein? Mit diesen Fragen beschäftigt sich der PolicyBrief „Die Agenda 2030 in der öffentlichen Meinung: Eine Halbzeitbilanz“ des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval), der zu Beginn des Jahres 2024 veröffentlicht wurde.
(April 2024) Der neue Bundeshaushalt war noch gar nicht offiziell beschlossen und wurde bereits stark kritisiert. Die Kritik ist nicht weniger geworden – im Gegenteil. Aufgrund der geplanten Kürzungen für 2024 bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des Globalen Südens fordern nun die ehemalige Politikerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und weitere Ex-Politiker verschiedener Parteien gemeinsam eine Umkehr. Sie warnen die Bundesregierung vor einer ein seitigen Fokussierung auf Militärausgaben und weiteren Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. „Sicherheit in Deutschland und der Welt beruht neben Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit genauso auf Investitionen in die globale Entwicklung“, heißt es in dem am 15. Februar veröffentlichten Appell, der unter anderem vom frühen Bundespräsidenten Horst Köhler, der ehemaligen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und dem ehemaligen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) unterzeichnet wurde.
